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EU-Kommission fordert Umsetzung der Regeln zu Patientenrechten

Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche Deutschland und elf weitere EU-Staaten zur vollständigen Mitteilung darüber aufgefordert, wie sie die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie 2011/24/EU regelt die Patientenrechte auf Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat sowie die Erstattung der entsprechenden Kosten im Heimatland. Die Umsetzungsfrist endete bereits am 25. Oktober 2013, die nun angeschriebenen Staaten haben die Richtlinie nach einer Mitteilung der Kommission bislang aber nur teilweise umgesetzt. Die Länder müssen der Kommission nun innerhalb von zwei Monaten mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung ergriffen haben. Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrufen.