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Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der GKV verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) beschlossen. Danach wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt. Der bisherige, allein von den Arbeitnehmern getragene Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wird ebenso gestrichen wie der pauschale Zusatzbeitrag, den die Kassen bisher erheben konnten. Stattdessen kann künftig jede Krankenkasse einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, der prozentual direkt vom Einkommen eingezogen wird. Zur Stärkung der Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung wird der Gemeinsame Bundesausschuss verpflichtet, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen.
Die Regierung will das Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen, damit die Neuregelungen am 1. Januar 2015 in Kraft treten können. Einzelne Regelungen, wie etwa zum Qualitätsinstitut, sollen bereits früher in Kraft treten.

Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit