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Kabinett beschließt Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuches (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll es am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Vor allem Familien, die Angehörige zu Hause pflegen, sollen nach dem Gesetzentwurf mehr Unterstützung bekommen. Die Arbeit der Pflegeeinrichtungen soll ebenfalls erleichtert werden. Von einer weiteren Neuerung profitieren Menschen in Pflegestufe 0, vor allem Demenzkranke: Sie erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden am 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte und im Laufe der Wahlperiode um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Nach der Pressemitteilung des Ministeriums bedeutet das insgesamt ein Plus von fünf Milliarden Euro und eine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung um 20 Prozent.