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BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte hiergegen geklagt, da die Werbung gegen die Regelungen zur Zuzahlung sowie gegen das Verbot von Werbegaben verstoße.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts nun wiederhergestellt. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln könne daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden. Der Zuzahlungsverzicht sei keine verbotene Heilmittelwerbung und auch die gesetzlichen Regelungen zur Zuzahlung stünden einem solchen Rabatt bei Hilfsmitteln nicht entgegen.

Az. I ZR 143/15