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Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wichtigster Bestandteil ist die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. So sollen beispielsweise Bestechungsgelder, die das Verordnungsverhalten von Ärzten beeinflussen sollen, künftig strafbar sein. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Einen Unterschied zwischen privatärztlicher und vertragsärztlicher Versorgung sieht der Entwurf nicht vor. Die Regierung erhofft sich von dem Gesetz die Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen und den Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen.


Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz